Patentanwaltskanzlei Nußbaum
Dr. Christopher Nußbaum
Patentanwalt · European Patent Attorney
Marktler Str. 15b
84489 Burghausen
Tel.: +49 8677 – 917 5418
E-Mail: mail@nussbaum-ip.com
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Die auf der Internetseite als Patentanwältin oder Patentanwalt ausgewiesenen Personen sind in der Bundesrepublik Deutschland als solche zugelassene Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, erreichbar unter dpak@patentanwalt.de. Sie sind ebenfalls in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen.
Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI), Bayerstraße 83, 80335 München, erreichbar unter info@patentepi.com.
Die European Trademark and Design Attorneys sind als zugelassene Vertreter gemäß Art. 120 UMV sowie gemäß Art. 78 GGV beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), Avenida de Europa 4, E-03009 Alicante, Spanien, registriert. Die Liste ist einsehbar unter https://euipo.europa.eu/eSearch/#advanced/representatives.
Folgende Berufsordnungen gelten
a) für die deutschen Patentanwälte:
- Patentanwaltsordnung (PatAnwO), abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/patanwo/BJNR005570966.html
- Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)
- FICPI Standesregeln, abrufbar unter http://www.ficpi.org
b) für die europäischen Patentanwälte:
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (patentepi.com)
- Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts über Disziplinarangelegenheiten (patentepi.com)
- Code of Professional Conduct des epi
c) für die europäischen Marken- und Design-Anwälte:
- Verordnung (EU) 2017/1001 des Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV)
- Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV)
Berufshaftpflichtversicherung:
R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit
Unser Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Wir sind deshalb nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unabhängig hiervon informieren wir Sie gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO wie folgt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
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